Bausperre - 3. Oktober 2022

Am 13. September 2021 wurde von der Gemeindevertretung der Beschluss über die Erlassung einer Bausperre gefasst. Damit hat die Gemeinde 2 Jahre Zeit, Änderungen im Bebauungsplan und Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Die halbe Zeit ist jetzt davon schon verstrichen, daher wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Gemeindeschon vorgenommen?

2. Wer wurdeseitens der Gemeinde mit den Änderungen des Bebauungs- und des Flächenwidmungsplanes beauftragt?

3. Was sind dieaktuellen Konzepte dazu?

4. Was ist die aktuelle Einschätzung der Erfolgsaussichten bei den Änderungen im Hinblick auf das Ziel, unsere Heimat vor dem Ausverkauf zu schützen? 5. Bis wann ist miteiner Vorlage für eine Beschlussfassung von den Änderungen durch die Gemeindevertretung zu rechnen?

Die Fraktion Unser Dorf stellt daher gemäß § 38 Abs.2 Vorarlberger Gemeindegesetz den Antrag: Die Gemeindevertretung Lech möge beschließen: „Alle Gebühren und Abgaben der Gemeinde Lech und der Betrieb beim Gemeindeeigentum „einzufrieren“ und alle Gebührenerhöhungen bis mindestens

zum 31. Dezember2023auszusetzen.“ Bürgermeister Gerhard Lucian erinnertan die1970er Jahre, wo ebenfalls hoheInflation, hohe Zinsen etc. vorgeherrscht haben und ein darauf folgender Aufschwung zu verzeichnen war. Ererklärt, wenn gute Arbeit geleistet und gute Dienstleistungen erbracht werden, sind Preissteigerungen jedenfalls gerechtfertigt. Preissteigerungen und weniger leisten, wird nicht funktionieren. Dr. Gregor Hoch bringt vor, dass man diesen Antrag in der Budgetklausur behandeln und gemeinsam Lösungen erarbeiten wird.