Lech auf Schuldenkurs: Budget löst keines der großen Probleme

„Insgesamt 16 Fragen von uns zum Budget, die wir bei der Finanzklausur im Oktober eingebracht haben, wurden bis heute nicht beantwortet“, erklärt Thomas Eggler, Listenführer von Unser Dorf und Mitglied des Finanzausschusses. „Im guten Glauben, dass wir noch Antworten bekommen und ein gemeinsames Budget auf den Weg bringen, haben wir dem Vorschlag im Vorstand zugestimmt. Leider wurden wir im Ergebnis enttäuscht, weshalb wir das Budget abgelehnt haben.“

Neben den offenen Fragen kritisiert Eggler die nicht absehbaren positiven Entwicklungen in den kommenden Jahren, die finanziellen Abgänge der Lech Zürs Tourismus, die ungeklärte Gewerbe- und Pächterlösung beim neuen Gemeindezentrum sowie die nicht diskutierte Nachnutzung der freiwerdenden Objekte.

Vor der dramatischen finanziellen Situation sowie der drohenden Verschlechterung wurde die Gemeinde bereits vor Baubeginn des neuen Gemeindezentrums vom damaligen Leiter der Finanzabteilung eindrücklich gewarnt, erinnert Eggler:

Die Einnahmen der Gemeinde sind dramatisch gesunken und werden auch in den kommenden Jahren - trotz Abgabenerhöhung - nicht ausreichen, um die Schulden zu decken. Gleichzeitig hält man stur an Millionenprojekten fest und zieht sie ohne Rücksicht auf Verluste durch. Mit dem aktuellen Kurs geht sich das alles hinten und vorne nicht mehr aus.

Notwendige Einsparungen seien im Finanzausschuss zwar besprochen, aber nicht in das Budget eingearbeitet worden. Eggler abschließend: „Das aktuelle Budget sieht vor, dass wir Darlehen aufnehmen, um Schulden zu tilgen. Anders formuliert: Wir sind in einer unaufhaltsamen Schuldenspirale, die unsere Zukunft langfristig verbaut. Für diese politische Kurzsichtigkeit wird jemand die Verantwortung zu tragen haben - früher oder später.“

Presseaussendung der Liste Unser Dorf vom 12. Jänner 2023