Unsere Themen im Oktober 2022

1. Debatte zum Livestream aus den Sitzungen der Gemeindevertretung

2. Debatte zum Skikindergarten

3. Unser Antrag: Aussetzen aller Gebührenerhöhungen bis Ende 2023

4. Unsere Anfrage: Wo stehen wir bei der Bausperre?

1. Livestream

Angesichts der erheblichen Kosten, die durch den Livestream aus den Sitzungen der Gemeindevertretung für die Gemeinde entstehen, haben wir in der vergangenen Sitzung über mögliche Anpassungen und Änderungen bei der Durchführung diskutiert.

Aus unserer Sicht ist dabei völlig klar: Der Livestream aus den Sitzungen der Gemeindevertretung ist ein wichtiger und nicht weg zu denkender Bestandteil der zeitgemäßen und transparenten politischen Arbeit in unserer Gemeinde. Insbesondere auch, weil er allen eine Teilnahme ermöglicht - auch wenn man nicht in Lech ist, krank ist, arbeiten muss, oder aus sonstigen Gründen nicht persönlich teilnehmen kann.

Diesen Standpunkt haben wir in der GV-Sitzung am 3. Oktober nochmals klar gemacht und Vorschläge eingebracht, um die Kosten für den Livestream zu senken. Allem voran haben wir uns als Liste Unser Dorf für eine Reduktion der Sitzungen von derzeit mindestens 12 pro Jahr auf 6 bzw. maximal 8 ausgesprochen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Arbeit der Lecher Gemeindevertretung mit der entsprechenden Vorbereitung und der frühzeitigen Bekanntgabe der Tagesordnung an die Mandatarinnen und Mandatare auch in weniger Sitzungen zu bewältigen ist. Das wollen wir tun und damit nicht nur die Kosten für den Livestream reduzieren, sondern insgesamt effizienter arbeiten.

Darüber hinaus sehen wir die technische Umsetzung des Livestream in der jetzigen Form “nur” als eine Übergangslösung. Langfristig muss - aus unserer Sicht - eine Liveübertragung direkt aus dem Sitzungssaal im neuen Gemeindezentrum mit geringem technischen Mehraufwand möglich sein.

Insofern haben wir uns zusätzlich zur Reduktion der Anzahl der Sitzungen dafür ausgesprochen, Angebote für den Ankauf des Equipments einzuholen. Damit wir den Livestream künftig als Gemeinde selbst umsetzen und die entsprechende Kompetenz im Haus aufbauen können.

2. Skikindergarten

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurden 42.000 Euro für die Errichtung eines Provisoriums für den Skikindergarten für die kommende Wintersaison beschlossen.

Aus unserer Sicht wäre die Investition einer derart großen Summe vermeidbar gewesen, wenn man sich frühzeitig mit dem Problem auseinandergesetzt und nach alternativen Lösungen gesucht hätte. Seit Mai diesen Jahres ist bekannt, dass der Skikindergarten nicht mehr im Haus des Kindes sein kann.

Das aktuelle Vorgehen ist notwendig, um dem Skikindergarten einen Platz zu geben. Trotzdem würden wir uns für die Zukunft einen sorgsamen Umgang mit unserem Steuergeld und eine bessere - langfristigere - Planung wünschen.

3. Antrag der Liste Unser Dorf: Aussetzung aller Gebührenerhöhungen seitens der Gemeinde bis Ende 2023

Ganz Europa erlebt aktuell eine massive Teuerungswelle. Die immer weiter steigende Inflation führt auch für Hotel- und Gastronomiebetriebe zu drastisch höheren Kosten. Dazu kommen die unsicheren Entwicklungen am Energiemarkt und das veränderte Urlaubs- und Reiseverhalten, das auch unsere Gäste und damit unsere Betriebe betreffen wird.

Gleichzeitig sehen wir, dass in der Gemeinde Lech in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Abgaben und Gebühren zu Lasten der Lecherinnen und Lecher erhöht wurden. Das passt angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht zusammen.

Im Gegenteil: Wir sehen es als Aufgabe der Gemeindepolitik, im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, um unsere heimische Wirtschaft zu entlasten. Deshalb haben wir einen Antrag auf Aussetzung aller Erhöhungen der Abgaben und Gebühren der Gemeinde Lech bis mindestens 31. Dezember 2023 gestellt.

Unser Antrag wird in der nächsten GV-Sitzung behandelt.

4. Anfrage der Liste Unser Dorf: Wo stehen wir bei der Bausperre?

Am 13. September 2021 haben wir in der Lecher Gemeindevertretung den Beschluss über die Erlassung einer Bausperre gefasst. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, um dem Ausverkauf unserer Heimat einen effektiven Riegel vorzuschieben.

Damit hat die Gemeinde zwar kurzfristig eine Entlastung erreicht, Sinn und Zweck der Bausperre ist es aber, der Gemeinde Zeit zu verschaffen, um die notwendigen Änderungen am Bebauungsplan und am Flächenwidmungsplan im Wirkungsbereich der Gemeinde vorzunehmen, damit Investorenmodelle in Lech grundsätzlich nicht mehr möglich sind.

Die halbe Zeit dieser 2-Jahres-Frist ist bereits verstrichen - und aus unserer Sicht ist nicht transparent und öffentlich nachvollziehbar, was in dieser Hinsicht bislang passiert ist und welchen weiteren Weg die Gemeinde in der Sache geht.

Deshalb haben wir als Liste Unser Dorf in der vergangenen Sitzung eine Anfrage an den Bürgermeister mit folgenden Fragen gerichtet:

• Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Gemeinde schon vorgenommen?

• Wer wurde seitens der Gemeinde mit den Änderungen des Bebauungs- und Flächenwidmungsplanes beauftragt?

• Was sind die aktuellen Konzepte dazu?

• Was ist die aktuelle Einschätzung der Erfolgsaussichten bei den Änderungen im Hinblick auf das Ziel, unsere Heimat vor dem Ausverkauf zu schützen?

• Bis wann ist mit einer Vorlage zur Beschlussfassung von den Änderungen in der Gemeindevertretung zu rechnen?

Darüber wird der Bürgermeister in der nächsten GV-Sitzung informieren. Wir werden euch die Antworten im Anschluss daran per Newsletter übermitteln.